Wahlprüfstein 6
Die Antworten der Kandidat*innen zu:
6. Wie gedenken Sie, nach aktueller und offizieller Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, mit Vertreter*innen der Partei in der Stadtverordnetenversammlung umzugehen?
Sabrina Dimde:
> Die AfD Jüterbog ist durch Wahlen in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen und somit rechtmäßig vertreten. Wenn ich in den vergangenen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten zugegen war, habe ich wahrgenommen, dass sich zwei ihrer VertreterInnen dort nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet haben. Zudem nehme ich wahr, dass sich die AfD Jüterbog seit den Kommunalwahlen 2024 kommunalpolitisch bisher kaum engagiert hat, bspw. was das Einbringen von eigenen Anträgen angeht, insofern gehe ich von einem begrenzten Umgang im Gremium aus.Für mich steht das Wohl unserer Stadt und ihrer Ortsteile an erster Stelle. Sollte es künftig Anträge der AfD Jüterbog geben, werde ich diese danach bewerten, ob sie der Entwicklung Jüterbogs und den Ortsteilen dienen, verfassungsgemäß sind und auf dem Boden der demokratischen Ordnung stehen. Ich bewerte den Umgang mit einzelnen Menschen nicht pauschal und nicht allein anhand ihrer Parteizugehörigkeit. Respekt im persönlichen Miteinander ist mir wichtig, auch und gerade bei politischen Gegensätzen.
Tilman Weber:
Einleitend möchte ich kurz den aktuellen Sachstand zusammenfassen (Stand 24.05.2025): Nach meinem Kenntnisstand (Stand 24.05.2025) hat das Brandenburgische Amt für Verfassungsschutz den AfD Landesverband Brandenburg am 14.04.2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft (s. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/brandenburgver fassungsschutz-einstufung-afd-gesichert-rechtsextrem-intern-lange-mueller.html). Der AfDLandesverband hat das brandenburgische Innenministerium daraufhin verklagt, diese Einstufung zurück zu nehmen (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/brandenburg afd-klage-gegeneinstufung-rechtsextrem.html.
Stand 24.05.2025 hat der brandenburgische Verfassungsschutz eingewilligt, den AfD Landesverband vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch zu bezeichnen (https:// www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/brandenburg-verfassungsschutzafd-hochstufung-vorer stausgesetzt.html). Nach meinem Verständnis hat diese Einstufung keine direkte Folgewirkung auf das Recht einzelner AfD-Mitglieder beispielsweise ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung auszuüben (https:// verfassungsblog.de/afd-einstufung-parteiverbot/).
Persönlich bin ich bzgl. der Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung zerrissen: Eine Zusammenarbeit mit Vertretern von Positionen, die außerhalb des Grundgesetzes stehen, ist mit meinen Werten nicht vereinbar. Als überzeugter Demokrat gehört es für mich auch zum demokratischen Prozess, das Gespräch mit allen Positionen zu suchen, die sich innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes bewegen. Als Bürgermeister wäre ich zu Neutralität gegenüber allen Fraktionen in der Stadt verpflichtet. Die Zerrissenheit zwischen diesen drei Sichtweisen nehme ich auch innerhalb der Stadt wahr. Als Bürgermeister wäre mir wichtig, gemeinsam mit der SVV und der Stadtverwaltung einen Weg zu finden, um alle Positionen innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes in der demokratischen Willensbildung zu berücksichtigen und so die Spannungen innerhalb der Stadt abzubauen.
Sebastian Geess:
Mein Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern dieser Partei in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) wird sich an folgenden Prinzipien orientieren:
Achtung des demokratischen Mandats und der Rechtsstaatlichkeit: Jede und jeder gewählte Vertreter*in hat das Recht, ihr Mandat auszuüben und sich in die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Als Bürgermeister stehe ich für die Funktionsfähigkeit der demokratischen Gremien und die Einhaltung der Geschäftsordnung. Dies bedeutet, dass ich die formalen Prozesse der SVV unparteiisch und nach den geltenden Regeln gewährleisten werde.
Fokus auf Sacharbeit zum Wohle Jüterbogs: Meine Aufgabe ist es, die Entwicklung und das Wohl Jüterbogs und seiner Ortsteile voranzutreiben. Dies erfordert eine ergebnisorientierte Sacharbeit. Ich werde mich stets auf die Inhalte der Vorlagen und Anträge konzentrieren und den Dialog mit allen Fraktionen und Vertreter*innen suchen, die sich konstruktiv für die Stadt einbringen wollen – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Entscheidungen müssen stets im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auf Basis der besten Lösungen für unsere Kommune getroffen werden.
Klare Abgrenzung gegenüber Extremismus und Diskriminierung: Gleichzeitig gilt eine unmissverständliche rote Linie: Jede Form von Extremismus, Diskriminierung, Hassrede oder verfassungsfeindlichen Äußerungen hat in der Stadtverordnetenversammlung und in der Verwaltung keinen Platz. Als Bürgermeister bin ich der Hüter der demokratischen Grundordnung auf kommunaler Ebene. Ich werde solche Verhaltensweisen oder Äußerungen, die die Würde der Menschen verletzen, die demokratische Ordnung untergraben oder den respektvollen Umgang miteinander zerstören, nicht tolerieren. Im Rahmen meiner Möglichkeiten und der Geschäftsordnung werde ich diesen entschieden entgegentreten.
Stärkung der demokratischen Resilienz: Gerade in Zeiten, in denen rechtsextremistische Tendenzen sichtbarer werden, ist es unsere vordringlichste Aufgabe, die Demokratie auf lokaler Ebene zu stärken. Dies bedeutet, über den formalen Umgang hinaus, die Bürgerbeteiligung aktiv zu leben, Transparenz zu fördern und den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken. Indem wir Räume für Dialog schaffen, Vielfalt fördern und Projekte umsetzen, die allen zugutekommen, bauen wir eine widerstandsfähige und offene Gesellschaft auf.
Christiane Lindner-Klopsch:
hat auf diesen Wahlprüfstein nicht geantwortet
