Wahlprüfstein 4
Die Antworten der Kandidat*innen zu:
4. Wie werden Sie mit den stark gestiegenen Grundsteuern inJüterbog umgehen?
Sabrina Dimde:
> Die Entscheidung über die Höhe der Grundsteuern ist eine, die die Stadtverordnetenversammlung trifft. Geringere Grundsteuern bedeutet weniger Ausgaben an anderer Stelle oder die Erzielung anderer Einnahmen. Meine Aufgabe als Bürgermeisterin ist es, den Stadtverordneten solche Vorschläge zu unterbreiten und sie die Entscheidung treffen zu lassen.Ggf. kann man die gesonderte Satzung zur Änderung der Hebesätze der Grundsteuern A und B nochmal, welche am 29. Januar 2025 in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wurde, nochmal aufgreifen und über den Hebesatz für die Gewerbesteuer, der ebenso in dieser Satzung enthalten ist, so ändern, dass eine spürbare Entlastung des Hebesatzes durch die der Grundstücke - und damit der PrivateigentümerInnen - erreicht wird und trotzdem eine Aufkommensneutralität gegeben ist. Diesen Vorschlag hatte das Bürgerbündnis Jüterbog (BBJ) ja im Januar d. J. eingebracht und ich stehe voll und ganz hinter diesem Lösungsansatz der Fraktion des BBJ und würde diesen auch als Bürgermeisterin von Jüterbog nochmals ggü. dem Kämmerer einbringen.
Tilman Weber:
Die Erhöhung der Grundsteuer wurde durch die SVV beschlossen. Mir ist bewusst, dass diese Steuererhöhung sowohl die Eigentümer von selbstgenutzten Wohnimmobilien als auch Mieter stark belastet. Gerade für Rentnerinnen und Rentner stellt die Erhöhung der Grundsteuer im Zusammenspiel mit der gesamten Preisentwicklung eine Herausforderung dar. Zukünftige Änderungen der Grundsteuer (Erhöhungen oder Senkungen) würden unter Berücksichtigung haushälterischer Erfordernisse unter Abwägung aller möglichen Alternativen und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, d.h. es würde für sie einen transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsprozess geben.
Sebastian Geess:
Um die gestiegenen Grundsteuern für Bürger und Unternehmen zu adressieren, schlage ich einen dreigliedrigen Ansatz vor:
Transparenz und Überprüfung:
Grundlagen klären: Wir prüfen umgehend die aktuellen Hebesätze und die damit verbundenen Haushaltsbedarfe.
Offene Kommunikation: Bürger erhalten volle Transparenz über die Notwendigkeit der Steuern.
Differenzierung der Hebesätze:
Anpassung prüfen: Wir evaluieren die Trennung der Hebesätze für Privat- und Gewerbegrundstücke. Ziel ist, Wohneigentümer zu entlasten oder gezielt Anreize für Unternehmen zu schaffen, immer unter Beachtung der rechtlichen und finanziellen Machbarkeit sowie der sozialen Verträglichkeit.
Haushaltskonsolidierung & Einnahmenstärkung
Ausgabenkontrolle: Strikte Effizienz und Kostenkontrolle in der Verwaltung.
Wirtschaftsförderung: Aktive Gewinnung neuer Unternehmen zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen.
Fördermittel: Konsequente Nutzung von Landes-, Bundes- und EU-Fördermitteln, um den städtischen Haushalt zu entlasten.
Frau Lindner-Klopsch hat uns unsere Fragen leider nicht beantwortet.
