Wahlprüfsteine Tilman Weber
1. Wie wollen Sie den Fachkräftemangel in städtischen Einrichtungen bekämpfen?
Aus meinen Gesprächen mit Menschen in Jüterbog weiß ich, dass sich der Fachkräftemangel in städtischen Einrichtungen in unterschiedlichen Einrichtungen unterschiedlich darstellt. So gibt es in einzelnen Schulen eine hohe Fluktuation unter den Lehrkräften, in anderen Einrichtungen können offene Stellen nicht besetzt werden oder es besteht im Haushalt kein Spielraum, um neue Stellen überhaupt zu schaffen. Ich würde mir im ersten Schritt eine umfassende Übersicht schaffen, wo konkret ein Mangel an Fachkräften in welchem Umfang besteht und inwieweit die Erfüllung der städtischen Aufgaben dadurch beeinträchtigt sind. Im zweiten Schritt würde ich spezifisch für die jeweiligen Einrichtungen unter Einbeziehung der Personalvertretung, der Führungskräfte, der Mitarbeitenden und Vertreterinnen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger heraus finden, was die Ursachen sind und welche Lösungen für die jeweilige Situation passend sein könnten, um diese dann umzusetzen.
2. Was wollen Sie unternehmen, um die Kinder- und Jugendbeteiligung in Jüterbog umzusetzen?
Um die Belange von Kindern und Jugendlichen stärker in der städtischem Politik berücksichtigen zu können, würde ich erstens die städtische Politik für die Jugendlichen sichtbarer machen, z.B. indem ich mich als Bürgermeister in den Schulen vorstelle und auch mit den Stadt verordneten zusammen Formate entwickle, um den Jugendlichen Politik nahbarer zu machen. Darüber hinaus würde ich im Gespräch mit Eltern, Kindern und Ju gendlichen heraus finden, welche Themen Kinder und Jugendliche besonders bewegen und darauf aufbauend Themen identifizieren, mit denen Kinderund Jugendliche für eine Beteiligung begeistert werden können. verordneten zusammen Formate entwickle, um den Jugendlichen Politik nahbarer zu machen. Darüber hinaus würde ich im Gespräch mit Eltern, Kindern und Ju gendlichen heraus finden, welche Themen Kinder und Jugendliche besonders bewegen und darauf aufbauend Themen identifizieren, mit denen Kinderund Jugendliche für eine Beteiligung begeistert werden können.
3. Was wollen Sie gegen die drohende Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums unternehmen?
s. Frage 5
4. Wie werden Sie mit den stark gestiegenen Grundsteuern inJüterbog umgehen?
Die Erhöhung der Grundsteuer wurde durch die SVV beschlossen.
Mir ist bewusst, dass diese Steuererhöhung sowohl die Eigentümer von selbstgenutzten Wohnimmobilien als auch Mieter stark belastet. Gerade für Rentnerinnen und Rentner stellt die Erhöhung der Grundsteuer im Zusammenspiel mit der gesamten Preisentwicklung eine Herausforderung dar. Zukünftige Änderungen der Grundsteuer (Erhöhungen oder Senkungen) würden unter Berücksichtigung haushälterischer Erfordernisse unter Abwägung aller möglichen Alternativen und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, d.h. es würde für sie einen transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsprozess geben.
5. Was wollen Sie gegen den Ärztemangel in Jüterbog unternehmen?
Um dem Ärztemangel in Jüterbog langfristig und nachhaltig zu begegnen ist mir wichtig, mit allen relevanten Akteuren, wie dem Landkreis, der kassenärztlichen Vereinigung, den medizinischen Fachgesellschaften zu besprechen, wie der medizinische Versorgungsbedarf Jüterbogs angemes sen berücksichtigt werden kann. Zudem wäre es mir wichtig, mit den bereits niedergelassenen sowie angehenden Ärztinnen und Ärzten sowie Betreibern von MVZ-Standorten zu sprechen, um herauszufinden, wie Jüterbog als Praxisstandort bekannter und attraktiver werden kann.
6. Wie gedenken Sie, nach aktueller und offizieller Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, mit Vertreter*innen der Partei in der Stadtverordnetenversammlung umzugehen?
Einleitend möchte ich kurz den aktuellen Sachstand zusammenfassen (Stand 24.05.2025): Nach meinem Kenntnisstand (Stand 24.05.2025) hat das Brandenburgische Amt für Verfassungsschutz den AfD Landesverband Brandenburg am 14.04.2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft (s. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/brandenburgver fassungsschutz-einstufung-afd-gesichert-rechtsextrem-intern-lange-mueller.html). Der AfDLandesverband hat das brandenburgische Innenministerium daraufhin verklagt, diese Einstufung zurück zu nehmen (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/brandenburg afd-klage-gegeneinstufung-rechtsextrem.html.
Stand 24.05.2025 hat der brandenburgische Verfassungsschutz eingewilligt, den AfD Landesverband vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch zu bezeichnen (https:// www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/brandenburg-verfassungsschutzafd-hochstufung-vorer stausgesetzt.html). Nach meinem Verständnis hat diese Einstufung keine direkte Folgewirkung auf das Recht einzelner AfD-Mitglieder beispielsweise ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung auszuüben (https:// verfassungsblog.de/afd-einstufung-parteiverbot/).
Persönlich bin ich bzgl. der Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung zerrissen: Eine Zusammenarbeit mit Vertretern von Positionen, die außerhalb des Grundgesetzes stehen, ist mit meinen Werten nicht vereinbar. Als überzeugter Demokrat gehört es für mich auch zum demokratischen Prozess, das Gespräch mit allen Positionen zu suchen, die sich innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes bewegen. Als Bürgermeister wäre ich zu Neutralität gegenüber allen Fraktionen in der Stadt verpflichtet. Die Zerrissenheit zwischen diesen drei Sichtweisen nehme ich auch innerhalb der Stadt wahr. Als Bürgermeister wäre mir wichtig, gemeinsam mit der SVV und der Stadtverwaltung einen Weg zu finden, um alle Positionen innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes in der demokratischen Willensbildung zu berücksichtigen und so die Spannungen innerhalb der Stadt abzubauen.
7. Wie stehen Sie zu Demokratieförderung an den Schulen? Wie wollen Sie die Demokratieförderung vorantreiben?
Mir ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler erleben, dass Demokratie aktive Teilnahme erfordert und sie dadurch die Möglichkeit haben, mitzugestalten. Die Kommunalpolitik bietet hier die direkteste Möglichkeit, mitzuentscheiden und zu erleben. Mir ist wichtig zu verstehen, welche Bedürfnisse und Sorgen Jugendliche dazu veranlasst, Demokratie kritisch zu sehen, um davon ausgehend gemeinsam mit den Jugendlichen zielgerichtete Ansätze zu finden, um wieder mehr Begeisterung für Demokratie zu wecken. Dazu werde ich gezielt auf die Schulen zugehen, um regelmäßige Austausche wie Podiumsdiskussionen oder Workshops zu bestimmten Stadtthemen (wie bspw. Jugendmobilität) anzuschieben.
8. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Ortsteile von Jüterbog besser in Entscheidungsfindungen zu beteiligen?
Mir wäre wichtig, die Bedarfe aller Ortsteile besser in der Entscheidungsfindung zu berücksichti gen. Dazu würde ich an einem regelmäßigen Austausch zwischen der Verwaltung und den Ortsbei räten teilnehmen und auf eine Einbindung der Betroffenen vor Ort achten.
9. Was werden Sie künftig unternehmen, damit alle Menschen zeitnah einen Kitaplatz bekommen?
Ich nehme in Gesprächen derzeit sehr unterschiedliche Eindrücke wahr, was die Verfügbarkeit von Kitaplätzen angeht. Daher würde ich mir zunächst einen genauen Überblick verschaffen, wie die aktuelle Versorgungssituation aussieht, inwieweit der absehbaren Bedarfsentwicklung Rechen schaftgetragen wird und wo es ggf. konkrete Defizite gibt. Darauf aufbauend würde ich konkrete Lösungen entwickeln, damit alle Menschen zeitnah einen Kitaplatz bekommen.
10. Wie stehen Sie zum Ausbau erneuerbarer Energien, konkret dem Ausbau von Photovoltaikkapazität in der Innenstadt?
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.04.2025 wurde unter TOP 14 eine Regelung zum Einsatz von Photovoltaik in der Innenstadt getroffen. Ich würde zunächst prüfen, wie sich diese Regelungen in der Praxis bewähren. Gleichzeitig würde ich die gesamte Thematik insgesamt noch mal aufnehmen, sollte sich ein diesbezüglicher Bedarf in der Stadt zeigen.
