Wahlprüfsteine Sabrina Dimde

1. Wie wollen Sie den Fachkräftemangel in städtischen Einrichtungen bekämpfen?

> Jüterbog ist eine wunderschöne Stadt mit guter Anbindung nach Berlin, Potsdam und in den Süden. Folgende konkrete Maßnahmen können Lösungsansätze sein, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken:

·         Stellenbedarfe zur überregionalen Ausschreibung bringen, in sozialen Bereichen gerne auch als Dauerausschreibung

·         neue Wege der Personalgewinnung gehen, bspw. mit einem Profil der Stadtverwaltung auf LinkedIn oder durch Ausreizen der tarifrechtlichen Möglichkeiten, bspw. durch Anerkennung förderlicher Zeiten bei der Prüfung der Erfahrungsstufe bei Einstellung

·         Fachkräfte selbst gezielt ausbilden und binden, bspw. durch eigene Ausbildungsplätze, duale Studiengänge, Praktika, Freiwilligendienste

·         Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schaffen: moderne Ausstattung, digitale Prozesse, Gesundheitsangebote

·         Gute Führung, Beteiligung der Beschäftigten an Entscheidungen, gleiche Behandlung: zufriedene Mitarbeitende bleiben, wenn sie wertgeschätzt werden und gute Führungskräfte im Rathaus arbeiten

2. Was wollen Sie unternehmen, um die Kinder- und  Jugendbeteiligung in Jüterbog umzusetzen?

> Die Anliegen Jugendlicher in Jüterbog und in den Ortsteilen ist mir eine Herzensangelegenheit, deshalb hierzu 3 für mich wesentliche Aspekte:

·         Erstens: Kinder- und Jugendliche sollen an Politik herangeführt werden. Idealerweise so, dass sie sich an den Wahlen zu den Entscheidungsgremien wie der Stadtverordnetenversammlung beteiligen und dort vertreten sind. Der Jugendbeirat, welchen auch die Stadt Jüterbog unter § 11 der Hauptsatzung der Stadt Jüterbog geregelt hat, ist ein wirksames Instrument dafür. Es reicht jedoch nicht, ihn einzuführen und zu besetzen. Damit er funktioniert, muss er städtisch begleitet werden. D.h. um ihn entsprechend zu besetzen, muss den Jugendlichen zunächst näher gebracht werden, welche Aufgaben und Rechte ein Jugendbeirat hat. Wenn er dann personell besetzt ist und arbeitet, muss er Vorlagen erhalten, zu denen er sich verhalten kann.

·         Zweitens: Die Gemeinde sichert gemäß § 19 Brandenburgischer Kommunalverfassung Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte. D.h. Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, werde ich als Bürgermeisterin hier mehr Beachtung schenken. Sollte bspw. das Bahnhofsgebäude eine Entwicklung erfahren, wo auch die Interessen Jugendlicher betroffen sein könnten, es aber noch keinen Jugendbeirat personell besetzt geben, so könnte die Stadtverwaltung bspw. die Jugendlichen ansprechen, die sich zzt. am Bahnhof Jüterbog in ihrer Freizeit aufhalten.

·         Drittens: Kooperationen mit Bildungsträgern und städtischen Einrichtungen wie die Schulen oder der Jugendclub JB II, um mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und ihr politisches Bewusstsein zu schärfen. Dies habe ich in der Vergangenheit mit meinem Team ehrenamtlich mit Jugend aufs Podium im Jugendclub JB II oder im Rahmen der Politikwoche bei der Wiesenschule Jüterbog zur Vorbereitung der Jugendlichen auf die Landtagswahlen 2024 initiiert und den Jugendlichen die Überprüfung von Fakten oder den Wahl-O-Mat näher gebracht.

3. Was wollen Sie gegen die drohende Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums unternehmen?

> Die geplante Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) bewegt viele Menschen in unserer Stadt – auch mich. Deshalb bin ich bereits aktiv und sammele bspw. aktuell Unterschriften, um der Geschäftsführung der KMG deutlich zu machen, wie groß der Rückhalt für den Erhalt dieser wichtigen Einrichtung ist, auch wenn das KMG letztlich vermutlich eine betriebswirtschaftliche Entscheidung treffen wird, fehlt mir einerseits das stadtgesellschaftliche Signal und die Transparenz, was ab Januar 2026 passiert. Die Listen liegen in den folgenden Apotheken zur Unterschrift aus: Mohren-Apotheke, Mauritius-Apotheke, Mönchen-Apotheke und Dammtor-Apotheke. Als Bürgermeisterin würde ich neben der Standortattraktivierung, das direkte Gespräch mit der Geschäftsführung konsequent suchen.Zudem kann man als Bürgermeisterin auch in Richtung kommunale Trägerschaft eines medizinischen Versorgungszentrums denken oder aber auch mit der kassenärztlichen Vereinigung in Kontakt treten, ob die zugeteilten Sitze an einen neuen Träger übergeben werden oder was damit passiert. Auch die Kontaktaufnahme mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft bzgl. kostenfreier, zeitlich begrenzter Vermietung von Räumen für die Ärztinnen und Ärzte, damit diese in Jüterbog bleiben, wäre eine Option, die ich als Bürgermeisterin anstellen würde.

4. Wie werden Sie mit den stark gestiegenen Grundsteuern inJüterbog umgehen?

> Die Entscheidung über die Höhe der Grundsteuern ist eine, die die Stadtverordnetenversammlung trifft. Geringere Grundsteuern bedeutet weniger Ausgaben an anderer Stelle oder die Erzielung anderer Einnahmen. Meine Aufgabe als Bürgermeisterin ist es, den Stadtverordneten solche Vorschläge zu unterbreiten und sie die Entscheidung treffen zu lassen.Ggf. kann man die gesonderte Satzung zur Änderung der Hebesätze der Grundsteuern A und B nochmal, welche am 29. Januar 2025 in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wurde, nochmal aufgreifen und über den Hebesatz für die Gewerbesteuer, der ebenso in dieser Satzung enthalten ist, so ändern, dass eine spürbare Entlastung des Hebesatzes durch die der Grundstücke - und damit der PrivateigentümerInnen - erreicht wird und trotzdem eine Aufkommensneutralität gegeben ist. Diesen Vorschlag hatte das Bürgerbündnis Jüterbog (BBJ)  ja im Januar d. J. eingebracht und ich stehe voll und ganz hinter diesem Lösungsansatz der Fraktion des BBJ und würde diesen auch als Bürgermeisterin von Jüterbog nochmals ggü. dem Kämmerer einbringen.

5. Was wollen Sie gegen den Ärztemangel in Jüterbog unternehmen?

> Der ÄrztInnenmangel ist für viele Städte im ländlichen Raum eine große Herausforderung – auch für Jüterbog. Als Bürgermeisterin kann ich den ÄrztInnenmangel zwar nicht allein lösen, aber ich kann dafür sorgen, dass wir als Stadt die Rahmenbedingungen so attraktiv wie möglich gestalten. Denn am Ende entscheiden sich Ärztinnen und Ärzte nicht nur für einen Arbeitsplatz, sondern für einen Lebensort und genau da müssen wir ansetzen.Ein erster und ganz entscheidender Schritt ist, dass wir das Image unserer Stadt wandeln. Ärztinnen und Ärzte – wie viele andere Fachkräfte – kommen nur dann, wenn sie sich in einer offenen, sicheren und vielfältigen Stadt willkommen fühlen.Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bspw. aktiv medizinische Fakultäten ansprechen, oder die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. Viele haben Bekannte, Verwandte oder Freunde im medizinischen Bereich. Ein gemeinsamer Aufruf, die Stadt als Lebensmittelpunkt für Ärztinnen und Ärzte zu empfehlen, kann helfen und das persönliche Gesprächsangebot die Türen öffnen.

 

6. Wie gedenken Sie, nach aktueller und offizieller Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, mit Vertreter*innen der Partei in der Stadtverordnetenversammlung umzugehen?

> Die AfD Jüterbog ist durch Wahlen in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen und somit rechtmäßig vertreten. Wenn ich in den vergangenen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten zugegen war, habe ich wahrgenommen, dass sich zwei ihrer VertreterInnen dort nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet haben. Zudem nehme ich wahr, dass sich die AfD Jüterbog seit den Kommunalwahlen 2024 kommunalpolitisch bisher kaum engagiert hat, bspw. was das Einbringen von eigenen Anträgen angeht, insofern gehe ich von einem begrenzten Umgang im Gremium aus.Für mich steht das Wohl unserer Stadt und ihrer Ortsteile an erster Stelle. Sollte es künftig Anträge der AfD Jüterbog geben, werde ich diese danach bewerten, ob sie der Entwicklung Jüterbogs und den Ortsteilen dienen, verfassungsgemäß sind und auf dem Boden der demokratischen Ordnung stehen. Ich bewerte den Umgang mit einzelnen Menschen nicht pauschal und nicht allein anhand ihrer Parteizugehörigkeit. Respekt im persönlichen Miteinander ist mir wichtig, auch und gerade bei politischen Gegensätzen.

7. Wie stehen Sie zu Demokratieförderung an den Schulen? Wie wollen Sie die Demokratieförderung vorantreiben?

> Reden, reden, reden. Ich biete jeder Schule und jeder Klasse Gespräche zu Demokratie und Kommunalpolitik an. Unsere Abgeordneten haben die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler in den Landtag und den Bundestag zu bringen. Dort gibt es Rollenspiele, in denen man Demokratie üben kann. Ein solches Rollenspiel wäre auch für die Stadtverordnetenversammlung eine tolle Ergänzung. Sinnvoll wäre es, so etwas nicht als Einzelkommune zu entwickeln, sondern mit anderen Städten und Gemeinden in Brandenburg. Ansonsten verweise ich an dieser Stelle auch gerne nochmal auf meine Antworten in Frage 2, insbesondere meine bereits ergriffenen Maßnahme zur Stärkung des politischen Bewusstseins der Jugendlichen.

8. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Ortsteile von Jüterbog besser in Entscheidungsfindungen zu beteiligen?

> Die Prozesse für die Beteiligung der Ortsteile existieren und müssen mit Leben erfüllt werden. Auch hier gilt wie beim Jugendbeirat: Beteiligung heißt, dass die Stadt und damit auch die zukünftige Bürgermeisterin, Arbeit investieren müssen, damit eine Beteiligung Sinn macht. Bei jeder Entscheidung der Stadt müssen die Ortsteile meines Erachtens nach mitgedacht und dann beteiligt werden, wenn es sie betrifft. Als Bürgermeisterin selbst plane ich mindestens einmal im Jahr in jedem Ortsteil eine EinwohnerInnenversammlung, um die Belange aus den Ortsteilen aufzugreifen. Ansonsten setze ich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und engen Austausch mit den Ortsvorstehenden der einzelnen Ortsteile. Demokratie heißt für mich gemeinsam am Wohle Aller arbeiten.

9. Was werden Sie künftig unternehmen, damit alle Menschen zeitnah einen Kitaplatz bekommen?

> Jüterbog wird dies nicht allein ohne Bund und Land lösen können. Es gilt, gemeinsam mit den anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern den Einfluss gegenüber Bund und Land auszuüben. Wir können die Situation vor Ort verbessern, indem wir bspw. private InvestorInnen unterstützen, wenn sie gute Konzepte haben.Außerdem können wir, bspw. in der Stadtverordnetenversammlung, regelmäßig über die Auslastungen der Plätze in den Kitas berichten und die betreffenden Eltern bitten, frühzeitig ihren Bedarf mitzuteilen. Jedes Kind in Jüterbog soll schnell und verlässlich einen Kitaplatz bekommen: unabhängig vom Wohnort, vom Geldbeutel oder vom familiären Hintergrund. Bildungsgerechtigkeit beginnt im frühkindlichen Bereich und ich will dafür sorgen, dass wir genau dort ansetzen.

10. Wie stehen Sie zum Ausbau erneuerbarer Energien, konkret dem Ausbau von Photovoltaikkapazität in der Innenstadt?

> Wenn eine einmal gebaute Anlage saubere Energie erzeugt – nahezu zum Nulltarif und ganz ohne Emissionen – dann ist das nicht nur klug, sondern auch zukunftsweisend. Erneuerbare Energien sind für mich ein Gewinn – ökologisch wie ökonomisch. Das gilt auch für die Innenstadt. Natürlich müssen wir dabei sensibel vorgehen: Der Erhalt unseres historischen Stadtbilds ist ein hohes Gut und es muss meines Erachtens nach ein ausgewogenes Verhältnis bei der Ertüchtigung von Flächen im landwirtschaftlichen Bereich geben. Ich bin überzeugt, dass es hier nicht um ein „Entweder-oder“ geht, sondern um gute Kompromisse und Lösungen, die sowohl dem Klimaschutz gerecht werden als auch ein zeitgemäßes Signal setzen.