Auf Facebook kursiert ein Video vom ehemaligen Bürgermeister der Stadt Jüterbog, Arne Raue (AfD). Der mittlerweile in den Bundestag gewechselte Raue spricht über die Bürgermeisterkandidatin Sabrina Dimde und deren Wahlprogram.
Darin bringt er mehrere unbelegte Behauptungen vor:
"Sabrina Dimde, mir bestens bekannt aus Jüterbog II bei der Förderung unserer Neuankömmlinge. Ich fasse das Wahlprogramm mal zusammen, also vieles soll im Prinzip so bleiben, wie ich es als Bürgermeister gemacht habe. Ja, das ist ja erstmal eine vernünftige Idee. Neu, ist jedenfalls laut Wahlprogramm, dass wir jetzt gendern. Gendern ist ihr wichtig und das wir Solarparks bauen. Bürgermeister Raue hat fast 14 Jahre jedes Panel von unseren Feldern ferngehalten, weil auf unsere Felder gehört die Frucht und kein Solarpanel. Und eins hat sie ganz bewusst außen vorgelassen in ihrem wunderbaren Wahlprogramm, nämlich ihre Auffassung zu Neuankömmlingen, ob aus der Ukraine oder aus Afghanistan oder aus dem zwischenzeitlich lang befriedeten Syrien. Frau Dimde ist diejenige, die nicht genug Neuankömmlinge haben kann. Steht aber nicht in ihrem Wahlprogramm, werden wir aber live erleben, sofern sie denn Bürgermeisterin wird."
Aussage 1: "Sabrina Dimde, mir bestens bekannt aus Jüterbog II bei der Förderung unserer Neuankömmlinge." - FEHLENDER KONTEXT
Arne Raue suggeriert, dass sich Sabrina Dimde in Jüterbog II für "Neuankömmlinge" einsetze, Belege fehlen. Fakt ist: Sabrina Dimde führt im Stadtteiltreff in Jüterbog II jeden Freitag einen Kreativabend durch. Bei diesem Kreativabend, können alle Menschen teilnehmen. Keine Personengruppe wird bevorzugt oder benachteiligt. Zudem ist sie im Quartiersrat aktiv. Auch hier ist kein besonderer Einsatz für Schutzsuchende erkennbar. Es bleibt seitens Arne Raue also bei bloßen Behauptungen.
Informationen zum Stadtteiltreff Jüterbog II gibt es hier.
Aussage 2: "Vieles soll im Prinzip so bleiben, wie ich es als Bürgermeister gemacht habe." - FEHLENDER KONTEXT
Arne Raue behauptet, dass Vieles bleiben solle, wie er es als Bürgermeister eingerichtet habe. Aussagen, welche Inhalte er konkret meint, fehlen. Klar ist, dass viele Inhalte des Wahlprogramms von Sabrina Dimde durch Herrn Raue nicht beachtet wurden. Dies betrifft unter anderem die Förderung der Jugend. Arne Raue setzte sich in seiner Zeit als Bürgermeister beispielsweise nicht dafür ein, dass Freizeitplätze für die Jugend geschaffen werden. Im Gegenteil versuchte er, durch den Einsatz des Ultraschallgerätes "Mosquito", Jugendliche aus dem Kräutergarten zu vertreiben (MAZ berichtete). Auch der Jugendbeirat der Stadt Jüterbog genoss bei Raue keinerlei Priorität. Da der Jugendbeirat in Jüterbog kein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung und kein eigenes Budget zur Verfügung gestellt bekommen hatte, war der Beirat immer auf das Wohlwollen des Bürgermeisters angewiesen.
Aussage 3: "Neu, ist jedenfalls laut Wahlprogramm, dass wir jetzt gendern." - FALSCH
Diese Aussage ist falsch. In dem Wahlprogramm von Sabrina Dimde gibt es keine Pläne, dass künftig gegendert werden müsse. Dimde nutzt in ihrem Wahlprogramm inklusive Sprache, daraus lässt sich aber nicht schließen, dass sie dies auch von anderen Menschen erwartet.
Aussage 4: "Bürgermeister Raue hat fast 14 Jahre jedes Panel von unseren Feldern ferngehalten, weil auf unsere Felder gehört die Frucht und kein Solarpanel." - WAHR
Es stimmt, dass Arne Raue sich stark gegen Solarparks ausspricht und als Bürgermeister neue Solarparks blockiert hat (MAZ berichtete).
Das auf Felder die Frucht gehört und keine Solarpanels, ist seine persönliche legitime Meinung.
Aussage 5: "Und eins hat sie ganz bewusst außen vorgelassen in ihrem wunderbaren Wahlprogramm, nämlich ihre Auffassung zu Neuankömmlingen, ob aus der Ukraine oder aus Afghanistan oder aus dem zwischenzeitlich lang befriedeten Syrien." - FALSCH
Die Aussage, dass Syrien befriedet sei ist falsch. Die Sicherheitslage ist äußerst unbeständig. Sowohl ehemals Regimetreue, als auch islamistische Gruppierungen verüben immer wieder Anschläge oder lassen Kämpfe aufleben. Dabei sterben immer wieder Zivilist:innen. Zuletzt kam es zu einem schweren Anschlag auf eine Kirche in Damaskus mit mehr als 20 Todesopfern, der dem Islamischen Staat (IS) zugeschrieben wird - Tagesschau berichtete.
Aussage 6: "Frau Dimde ist diejenige, die nicht genug Neuankömmlinge haben kann. Steht aber nicht in ihrem Wahlprogramm, werden wir aber live erleben, sofern sie denn Bürgermeisterin wird." - FALSCH
Diese Aussage ist bewusst falsch. Als ehemaliger Bürgermeister weiß Herr Raue natürlich, dass eine Bürgermeisterin gar keinen Einfluss darauf hat, wie viele "Neuankömmlinge" in die Stadt kommen dürfen. In Brandenburg werden Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung medizinisch untersucht und im Wesentlichen nach der Bevölkerungszahl auf die Landkreise und die kreisfreien Städte verteilt. Für die Unterbringung und Versorgung vor Ort sind im Weiteren die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich.
Die Landkreise können durch Satzung eine eigene Quote zur gleichmäßigen und die örtlichen Verhältnisse berücksichtigenden vorläufigen oder endgültigen Unterbringung der Asylbewerber in den amtsfreien Gemeinden und Ämtern festlegen. Wäre dies nicht der Fall, müsste man sich die Frage stellen, warum in Jüterbog rund 300 Geflüchtete leben, obwohl Arne Raue Bürgermeister der Stadt war.
Mehr Informationen zu diesem Thema gibt es hier: Asyl, Integration und Flüchtlingshilfe | Bündnis für Brandenburg
