Wahlprüfsteine Jochen Neumann
1. Was qualifiziert Sie Bürgermeister zu werden?
Als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung habe ich schon Dutzende Lösungen zwischen verschiedenen politischen Ansichten und mit der Stadtverwaltung möglich gemacht. Als erfahrener Amtsrichter und ehemaliger Dozent am Lehrstuhl für Verwaltungsrecht der Universität Potsdam kenne ich das Verwaltungsrecht und damit die Spielräume und Kniffe eines Bürgermeisters aus dem Effeff. Als gelernter Elektroniker kenne ich das echte Leben und aus vielen Fällen bei Gericht seine Tiefen und wie man dort wieder herauskommt. Schließlich bin ich seit meiner Geburt vor 52 Jahren Luckenwalder mit Leib und Seele. Ich bin hier verwurzelt und kenne viele Bürgerinnen und Bürger persönlich. Ich liebe diese Stadt und ihre Menschen und möchte für Ihre gute Zukunft meine Erfahrungen und Fähigkeiten mit voller Kraft einsetzen.
2. Wie wollen Sie die Sauberkeit in der Stadt fördern?
Bei vielen Bürgergesprächen ist mir der Wunsch nach mehr Mülleimern berichtet worden. Mir ist dabei aufgefallen, dass es tatsächlich Stadtteile gibt, in denen keine oder zu wenige Mülleimer stehen. Da besteht noch Nachholbedarf, den ich mit der Verwaltung anpacken möchte.
Aber auch dort, wo ausreichend Mülleimer vorhanden sind, liegt oft Müll daneben. Das ist ein Warnsignal von beginnender Verantwortungslosigkeit und fehlendem Gemeinschaftsgefühl in der Stadt. Um diesen Trend umzudrehen, möchte ich unsere Gemeinschaft und das Verantwortungsgefühl aller stärken, durch intensive Aufklärungsarbeit und Unterstützung für Initiativen von öffentlichen Einrichtungen und Bürgern. Das letzte Mittel kann am Ende sein, Verursacher durch das Ordnungsamt anzusprechen und wenn nötig zu verwarnen.
3. Welche Ideen verfolgen Sie im Umgang mit dem alten Stadtbad?
Die Sanierung des alten Stadtbades bietet riesige Chancen für Luckenwalde. An diesem Ort können Proberäume, kleine Werkstätten, Ateliers, Räume für Tanz und Partys oder vielleicht ein Indoorspielplatz entstehen. Es wird ein Ort für Kreativität und gemeinschaftliche Begegnungen für alle Luckenwalder werden und unser Leben in Luckenwalde erheblich bereichern.
Die Verwaltung hat mit Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung schon jetzt drei Euro Förderung für jeden Euro, den die Stadt investiert, von EU und Bund nach Luckenwalde geholt. Für die Sanierung wurde aus starken Bewerbungen die ausgewählt, die die größte Fläche pro Euro für alle Luckenwalder zugänglich macht. Um auch nach der Sanierung dauerhaft einen wirtschaftlich tragfähigen Betrieb zu ermöglichen, gibt es bereits ein Betreiberkonzept, das von einer Fachjury mit ausgezeichnet wurde – dieses soll jetzt, wo die Sanierung feststeht, weiter ausgearbeitet werden.
4. Wie wollen Sie den städtischen Haushalt konsolidieren?
In den letzten Jahren hat Luckenwalde immer einen positiven Jahresabschluss geschafft und jedes Jahr unsere Rücklagen erhöht – auf jetzt 15 Millionen Euro. Das liegt auch daran, dass unsere Kämmerin zum Jahresanfang immer sehr konservativ plant. Trotzdem möchte ich Ausgaben weiter reduzieren und Einnahmen erhöhen, damit Luckenwalde auch in Zukunft stabil wirtschaften kann.
Ich möchte das mit verschiedenen Instrumenten aus dem Werkzeugkasten eines Bürgermeisters anpacken, zum Beispiel: Eine Kosten-Nutzen-Analyse mit allen Ämtern durchführen, um ein gemeinsames Lagebild zu haben, was gut investiert ist und wo wir einsparen können. Genehmigungsverfahren beschleunigen, um Unternehmen schneller und effektiver ins Wirtschaften zu bringen. Neue Unternehmen anwerben durch Anreize und kluge Vernetzung. Beides steigert die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Den Bauhof personell stärken um bisher drittvergebene Leistungen durch eigene Mitarbeiter auszuführen. Das spart Kosten. Auch werde ich Eigentümer von Baubrachen gerecht an der Grundsteuereinnahme zu beteiligen, indem wir die Einführung der Grundsteuer prüfen. Das bringt Einnahmen und es hilft gegen Leerstand.
5. Welche Ideen haben Sie um die Wirtschaft zu stärken?
Gewerbetreiben in Luckenwalde muss noch einfacher werden. Aus dem Rathaus möchte ich Unternehmen bei der Ansiedlung oder Erweiterung von Standorten unterstützen, zum Beispiel mit einer einfacheren und schnelleren Planung, mit städtischen Flächen und wenn nötig finanzielle Anschubunterstützung. Auch die Nachwuchsgewinnung ist wichtig und braucht gute Rahmenbedingungen. Dafür ist das Festival „Pop meets Job“ ein gutes Beispiel und ich möchte die Unterstützung der Stadt für diese und ähnliche Initiativen unbedingt fortführen.
6. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Obdachlosigkeit in Luckenwalde zu bekämpfen?
Luckenwalde unterhält ein Obdachlosenheim, das zu erhalten ist. Auch ist es bereits jetzt geübte Praxis, Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "Die Luckenwalder" in geeigneten Fällen zur Verfügung zu stellen. Es gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, die bereits bei sich abzeichnender Obdachlosigkeit auf die Betroffenen zu gehen und unterstützen, um eine Obdachlosigkeit zu vermeiden. Diese Stellen sparen durch erfolgreiche Prävention langfristig viel Geld – und sie sind wichtig für unser Gemeinschaftsleben. Ich werde sie daher erhalten.
7. Wie möchten Sie das Vereinsleben stärken?
Luckenwalde hat ein fantastisches und vielschichtiges Vereinsleben. In unserer kleinen Stadt gibt es 44 Sportvereine und noch viele andere Vereine mehr. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Freizeit, Gesundheit und Unterhaltung von uns Luckenwalderinnen und Luckenwaldern. Ich werde deshalb die Unterstützung der Vereine durch die Stadt aufrechterhalten. Zum Beispiel wird die Stadt Veranstaltungen der Vereine auch weiterhin mit kostenloser Infrastruktur wie Bühnen, Zelten und weiterer Leistungen des Bauhofes unterstützen. Dafür gilt für die zurückliegende Zeit mein besonderer Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofes. Auch die Sportförderung von derzeit 30.000 Euro im Jahr soll erhalten bleiben. Alle Sportvereine sollen ihre Trainingsstätten auch weiterhin mietfrei nutzen können. Unsere Ehrenamtlichen leisten enorm viel für unsere Stadtgemeinschaft quer durch alle Altersgruppen. Ihr Engagement für die Gemeinschaft möchte ich noch mehr sichtbar machen und würdigen.
8. Wie wollen Sie die Kinder- und Jugendbeteiligung fördern?
Kinder und Jugendliche sollen mitentscheiden und damit Demokratie früh einüben können. Sie sollen ein eigenes Budget innerhalb des Bürgerhaushalts bekommen. Auch werde ich als Bürgermeister dafür werben, einen Kinder- und Jugendbeirat zu bilden. Diesen könnten unsere Kinder und Jugendlichen aus ihrer Mitte selbst wählen. Vertreter dieses Beirates sollen an den Fachausschüssen teilnehmen dürfen, vergleichbar einer sachkundigen Einwohnerin oder Einwohners. Mit den Vorschlägen des Beirates sollte sich die Stadtverordnetenversammlung befassen und darüber beschließen.
9. Was unternehmen Sie, um das Sicherheitsgefühl zu stärken?
Für mich ist klar: Alle müssen sich sicher fühlen können. Auch wenn das subjektive Sicherheitsgefühl oft nicht der objektiven Sicherheitslage entspricht, nehme ich dieses Gefühl sehr ernst. Ich beabsichtige daher den Boulevard weiter zu beleben, dunkle Stellen besser ausleuchten und für sichtbare Präsenz des Ordnungsamtes gerade in Randzeiten zu sorgen. Auch Begegnung, Aufklärung und eine stärkere Stadtgemeinschaft helfen, um sich sicherer zu fühlen. Ein wichtiger Baustein ist auch mehr Gewaltprävention und gestärkte Zivilcourage an Schulen. Mit diesem Zusammenspiel von Prävention und Symptombekämpfung machen wir unser Luckenwalde spürbar noch sicherer.
10. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Bildung zu fördern?
Bildung reicht für mich von der Schule bis zur Wissensvermittlung in der Freizeit und Kultur.
Die Gesamtschule ist mit ihren Raumkapazitäten deutlich über der Grenze des Zumutbaren. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass zügig ein Schulanbau erfolgt, um rechtzeitig für die geburtenstarken Jahrgänge, die bald aus der Kita und Grundschule kommen, genug Raum für gute Bildung zu bieten.
In der Friedrich-Ebert-Schule müssen Temperaturen in den Klassenräumen dringend verbessert werden. Das ist bisher an Denkmalschutzbedenken gescheitert. Diesen Konflikt werde ich lösen, notfalls auch durch eine gerichtliche Klärung. Unsere Kinder brauchen gut gedämmte und erneuerbar klimatisierte Klassenzimmer.
Für ein reiches Angebot an Bildung, Wissenschaft und Kultur ist es mir wichtig, dass unsere Stadtbibliothek, der Tierpark und unsere Jugendklubs erhalten bleiben. Mit mir ist ihnen die Unterstützung der Stadt sicher. Die Hochschulpräsenzstelle bringt wie der Biopark Wissenschaft nach Luckenwalde und muss erhalten bleiben – ihre unzähligen Möglichkeiten für Kreativität sollen für noch mehr Luckenwalderinnen und Luckenwalder nutzbar werden, zum Beispiel engagierte Omas und Opas im Maker Space. Alle diese Angebote stärken eine handwerklich und geistig gebildete, kreative und gestaltende Stadt.
11. Welche Ideen möchten Sie umsetzen, um ein breitgefächertes kulturelles Leben im öffentlichen Raum zu fördern?
Luckenwalde hat eine lebendige Kulturszene und ein reichhaltiges Angebot. Das Stadttheater bietet Unterhaltung für alle Altersklassen. Auf der Volksbühne treten Kinder, Bands und DJs auf. Die Karnevalsvereine pflegt lokales Brauchtum. Das E-Werk holt Weltklassekunst nach Luckenwalde und bietet immer mehr lokalen Künstlerinnen und Künstlern eine Bühne. Das Alhambra, das KlassMo und das Open Eck bieten – mit riesigem ehrenamtlichem Engagement – tolle Veranstaltungen und Begegnungsräume. Der Stadtmarketingverein bindet unsere Wirtschaft ein. Diese und noch viele weitere privaten und öffentlichen Initiativen werden mit mir als Bürgermeister weiterhin finanziell und praktisch von der Stadt unterstützt werden. Konkret werde ich die Kulturförderrichtlinie erhalten und die bei Frage 7 aufgezeigte praktische Unterstützung des Bauhofes für Veranstaltungen weiterführen. Unser Turmfest soll sein Standbein für lokale Kultur und Bands wieder stärken. Damit ermöglichen engagierte Luckenwalderinnen und Luckenwalder uns allen in Luckenwalder tolle Freizeitangebote und stärken unsere Gemeinschaft. Die Unterstützung der Stadt ist ihnen mit mir sicher.
