Wahlprüfstein 4
Die Antworten der Kandidaten zu:
4. Wie wollen Sie den städtischen Haushalt konsolidieren?
Jochen Neumann (parteilos)
In den letzten Jahren hat Luckenwalde immer einen positiven Jahresabschluss geschafft und jedes Jahr unsere Rücklagen erhöht – auf jetzt 15 Millionen Euro. Das liegt auch daran, dass unsere Kämmerin zum Jahresanfang immer sehr konservativ plant. Trotzdem möchte ich Ausgaben weiter reduzieren und Einnahmen erhöhen, damit Luckenwalde auch in Zukunft stabil wirtschaften kann.
Ich möchte das mit verschiedenen Instrumenten aus dem Werkzeugkasten eines Bürgermeisters anpacken, zum Beispiel: Eine Kosten-Nutzen-Analyse mit allen Ämtern durchführen, um ein gemeinsames Lagebild zu haben, was gut investiert ist und wo wir einsparen können. Genehmigungsverfahren beschleunigen, um Unternehmen schneller und effektiver ins Wirtschaften zu bringen. Neue Unternehmen anwerben durch Anreize und kluge Vernetzung. Beides steigert die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Den Bauhof personell stärken um bisher drittvergebene Leistungen durch eigene Mitarbeiter auszuführen. Das spart Kosten. Auch werde ich Eigentümer von Baubrachen gerecht an der Grundsteuereinnahme zu beteiligen, indem wir die Einführung der Grundsteuer prüfen. Das bringt Einnahmen und es hilft gegen Leerstand.
Matthias Grunert (SPD)
Ein stabiler Haushalt ist das Fundament jeder guten Stadtpolitik. In den vergangenen Jahren wurde solide gewirtschaftet. Dies ist zeigt sich deutlich an den gebildeten Rücklagen (dem Sparbuch der Stadt). Mein Kurs ruht auf drei Säulen:
-Priorisierung der Ausgaben und Nutzung von Synergien
-weiterhin konsequentes Nutzen von Fördermitteln
-gezielte Stärkung der Einnahmeseite etwa durch Gewerbeflächenentwicklung.
Ein besonderer Fokus liegt z.B. dabei auf dem städtischen Bauhof.
Er ist eine wertvolle Einrichtung, mit Erfahrung, Maschinenpark und hoher Einsatzbereitschaft. Ich möchte seine Rolle stärken – insbesondere bei Aufgaben wie Straßenunterhaltung, Grünpflege, Reparaturen oder der Durchführung kleinerer kommunaler Baumaßnahmen.
Aber eines ist mir dabei sehr wichtig:
Der Bauhof darf nicht in Konkurrenz zur lokalen Wirtschaft treten.
Das heißt: Wo örtliche Betriebe wirtschaftlich und qualifiziert arbeiten können, bleibt ihnen der Vorrang. Der Bauhof soll dort aktiv werden, wo es wirtschaftlich sinnvoll, organisatorisch notwendig oder kurzfristig effizient ist – nicht als Ersatz für das Handwerk, sondern als Ergänzung zur Daseinsvorsorge.
Einen blinden Sparkurs lehne ab.
Eine vertiefende Untersuchung des gesamten Haushaltes durch eine spezialisierte Kommunalberatung halte ich für unabdingbar.
